Rechtsprechung
| BGH, 03.06.1980 - IX ZB 383/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit im Falle des Verlassen Ungarn erst 1957 - Schutz des Vertrauens in das Fortbestehen einer Rechtsstellung nach dem früheren Recht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BGH, 03.06.1980 - IX ZB 383/79
Wenn die Entstehung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs von der Mitwirkung des Bürgers abhängt und er diese Voraussetzung des alten Rechts erst nach der Entscheidung des Bundestages erfüllt, so kann er nicht davon ausgehen, daß ihm trotz bereits beschlossener Rechtsänderung noch die Ansprüche nach dem bisherigen Recht zugebilligt werden (vgl. BVerfG RzW 1970, 67; 1979, 62 Nr. 17). - BGH, 13.05.1980 - IX ZB 28/80
Vertrauen in das Fortbestehen einer Rechtsstellung nach dem früheren Recht - …
Auszug aus BGH, 03.06.1980 - IX ZB 383/79
Die bloße Möglichkeit, durch eine Antragstellung (Nachmeldung) den Anspruch zum Entstehen zu bringen, reicht danach nicht aus, das durch die Verfassung geschützte Vertrauen in den Fortbestand des Anspruchs zu begründen (vgl. BGH RzW 1980, 21 Nr. 12; Beschluß vom 13. Mai 1980 - IX ZB 28/80).